Bürgerversammlung in Priesendorf
Hierzu werden alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen. Nach Art. 18 der Bayer. Gemeindeordnung können nur Gemeindebürger und -bürgerinnen das Wort erhalten. Ausnahmen kann die Versammlung beschließen. Es wird darauf hingewiesen, dass in der Bürgerversammlung keine privaten Einzelfälle, sondern nur gemeindliche Probleme von allgemeinen öffentlichen Interesse behandelt werden können.
Einladung zur Bürgerversammlung
Die aktuelle Bürgerversammlung gem. Art. 18 der Bayerischen Gemeindeordnung findet gewöhnlich jährlich statt. Termine werden rechtzeitig veröffentlicht.
Wenn nicht anders benötigt, findet eine Bürgerversammlung für beide Ortsteile statt. Bei Bedarf oder bei ortsteilspezifischen Themen finden die Bürgerversammlungen für den jeweiligen Ortsteil statt. Auch kann eine Bürgerversammlung auf Verlangen der Bürger*innen einberufen werden. Näheres in Art. 18 BayGO.
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Art. 18 Bayerische Gemeindeordnung
Art. 18 - Mitberatungsrecht (Bürgerversammlung)
(1) 1In jeder Gemeinde hat der erste Bürgermeister mindestens einmal jährlich, auf Verlangen des Gemeinderats auch öfter, eine Bürgerversammlung zur Erörterung gemeindlicher Angelegenheiten einzuberufen. 2In größeren Gemeinden sollen Bürgerversammlungen auf Teile des Gemeindegebiets beschränkt werden.
(2) 1Eine Bürgerversammlung muß innerhalb von drei Monaten stattfinden, wenn das von mindestens 5 v.H., in den Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern von mindestens 2,5 v.H. der Gemeindebürger unter Angabe der Tagesordnung schriftlich beantragt wird; die Bürgerversammlung kann eine Ergänzung der Tagesordnung beschließen, wenn es spätestens eine Woche vor der Bürgerversammlung bei der Gemeinde schriftlich beantragt wird. 2Die Tagesordnung darf nur gemeindliche Angelegenheiten zum Gegenstand haben. 3Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Gemeindeteile, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes noch selbständige Gemeinden waren, und in Städten mit mehr als 100 000 Einwohnern für Stadtbezirke; die Tagesordnungspunkte sollen sich vor allem auf den Gemeindeteil oder Stadtbezirk beziehen. 4Die Einberufung einer Bürgerversammlung nach den Sätzen 1 und 3 kann nur einmal jährlich beantragt werden.
(3) 1Das Wort können grundsätzlich nur Gemeindeangehörige erhalten. 2Ausnahmen kann die Bürgerversammlung beschließen; der Vorsitzende soll einem Vertreter der Aufsichtsbehörde auf Verlangen das Wort erteilen. 3Den Vorsitz in der Versammlung führt der erste Bürgermeister oder ein von ihm bestellter Vertreter. 4Stimmberechtigt sind ausschließlich Gemeindebürger.
(4) 1Empfehlungen der Bürgerversammlungen müssen innerhalb einer Frist von drei Monaten vom Gemeinderat behandelt werden. 2Diese Frist und die Frist nach Absatz 2 Satz 1 ruhen während der gemäß Art. 32 Abs. 4 Satz 1 bestimmten Ferienzeit.
Quelle: Gesetze in Bayern